- Straßenumbenennung in Inwerkstraße
Die Firma Inwerk hat für ihren Neubau bisher die Adresse „An der Amtmannsmühle 15“. Dieses Teilstück der Straße soll in Inwerkstraße umbenannt werden. Der Ortsbeirat Rodheim – Bieber ist dagegen. Die Verwaltung befürwortet die Umbenennung, da Inwerk zu den größeren Steuerzahlern der Gemeinde gehört.
Wir meinen: Straßen, die geradeaus führen, sollten nicht plötzlich den Namen wechseln, das irritiert nur. Möchten die Betriebe, die sich in dem Areal noch ansiedeln werden, ihr Geschäft in der Inwerkstraße betreiben? Was passiert bei einer Insolvenz? Umbenennung? Die ist teuer. – Ein Bürgermeister aus Blumberg bei Berlin verkaufte Straßennamen an Firmen und füllte damit den Haushalt für Infrastrukturmaßnahmen auf (die Straßen im Industriegebiet sind überwiegend in ziemlich schlechtem Zustand / aus Focus September 2017). - Änderung der Hundesteuersatzung (ab 1.Jan.2021 gültig): In der Sitzung geht es darum, ob Hunde aus Auffangstationen aus dem Ausland (im 1. Jahr der Haltung) von der Steuer befreit werden können oder nur solche aus dem Tierheim Gießen.Die Gemeinde Biebertal muss wegen des Fundtier-Vertrages einen jährlichen Beitrag an den Tierschutzverein Gießen zahlen. Da Fundtiere per Gesetz Fundsachen sind, ist die Gemeinde zur Aufbewahrung bzw. Versorgung verpflichtet. Wenn sie dem nicht nachkommen kann (kein eigenes Tierheim), kann sie sich freikaufen. Im Jahr 2019 wurde ein Betrag in Höhe von 9.587,20 EUR an den Tierschutzverein Gießen überwiesen.Verwaltungsdirektorin Rauscher vom hessischen Städte- und Gemeindetag will alle Hunde, also auch Rettungs- und Blindenhunde (und ähnliche) besteuern.Hier teilen wird die Meinung der Gemeindevertreter/innen: Aus Sicht der Kommunalpolitik, in der die Daseinsvorsorge eine große Rolle spielt, ist diese Auffassung mit Blick auf die positiven Einflüsse von Hunden in Familien, in Singlehaushalten oder deren Funktion als Rettungshunde in Frage zu stellen.
- Jährliche Anpassung der Gebühren für die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Biebertal zum 01.01.21 (Betrifft: Kita Königsberg, Sternschnuppe Rodheim, Waldkindergarten Rodheim „Die wilden Wurzelzwerge“)
.Abgestimmt werden soll über den Entwurf der Gebührensatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den kommunalen Tageseinrichtungen. Der Entwurf sieht eine jährliche Gebührenerhöhung von 5 % vor.Sofern der HuF-Ausschuss die Annahme des Entwurfes empfiehlt und die Gemeindevertreterversammlung am 16. 9. 2020 ebenfalls zustimmt, werden die KiTa-Gebühren ab dem 1.1. 2021 um 5% erhöht und 2022 wieder.Die Erhöhung beträgt 2021 3,50€ für alle, die bisher 70€ bezahlen (Betreuung von 7.00 bis 15.00 und 7,00€ für die Betreuung von 7.00 bis 17.00).
Meiner Meinung nach sollte begründet werden, warum die Erhöhung notwendig ist, z. B. höheres Gehalt für Erzieherinnen. Nur deswegen zu erhöhen, weil die Gemeinden eh immer knapp bei Kasse sind, ist keine hinreichende Begründung. Ich weiß nicht, wie viele Kinder die erweiterte Betreuung in Anspruch nehmen, vermute aber, dass es gar nicht so viele sind. Von daher würde die Erhöhung nur wenige Tausend € jährlich einbringen, die vermutlich an anderer Stelle sinnvoller eingespart werden können.
Foto: Winfried Senger
Informationen aus der Homepage der Gemeinde Biebertal: Biebertal-Bürgerinformationssystem